„Boykott ist eine absolute Notwendigkeit“

Nur Druck auf Israel kann die Situation der Palästinenser verändern / Ein neues Buch gibt Auskunft über Hintergründe, Voraussetzungen und Methoden von BDS

Arn Strohmeyer

Über die Boykottaktionen gegen israelische Waren bzw. die aus den von Israel besetzten Gebieten oder gegen Israel selbst ist in der letzten Zeit in Deutschland heftig gestritten worden. Wer dieses Thema anschneidet oder sogar in seinem Sinne aktiv wird, wird schnell des Antisemitismus bezichtigt - der letzten Waffe zur intellektuellen Einschüchterung und zum An-den-Pranger-Stellen, über die die Israel-Verteidiger mangels sonstigen Argumenten noch verfügen. Da kann man hundert Mal versichern, dass der Aufruf zum Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) sich nicht gegen die jüdischen Israelis in ihrer Eigenschaft als Juden richtet, sondern gegen die Politik des Staates Israel, die unter Bruch des Völkerrechts und unter Verletzung der Menschenrechte ein ganzes Volk unterdrückt und ihm sein Existenzrecht bestreitet - Israel steht nach Meinung dieser Leute über jedem Gesetz, es ist so etwas wie ein unanfechtbarer, tabuisierter religiöser Glaube. Völkerrecht, Menschenrechte und UNO-Resolutionen interessieren die Israel-Verteidiger nicht. Aus der Geschichte haben sie offenbar nichts gelernt.

Da ist es ausgesprochen verdienstvoll, dass der Zambon-Verlag in Frankfurt/ Main jetzt ein Buch mit dem Titel „BDS - Boykott, Desinvestition, Sanktionen. Gewaltloser Kampf gegen die Israel-Apartheid“ herausgebracht hat. Autoren sind die beiden Italiener Diana Carminati und Alfredo Tradardi, denn auch in Italien gewinnt die Boykott-Bewegung an Stärke. Dieses Buch schafft Klarheit in einem Politik-Bereich, in dem Transparenz mehr als nötig ist. Zunächst einmal klärt es die Begriffe. Boykott ist die Mobilisierung einer Personen-Gemeinschaft, die auf verschiedenen Gebieten (politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen) schädliche bzw. kriminelle Handlungsweisen oder Verbrechen von Unternehmen oder Regierungen zu verhindern sucht. Der Boykott ist für eine unterdrückte Gruppe oder ihre Helfer eine Art des Widerstandes, eine Taktik zur Herausforderung des Unterdrückers.

Sanktionen sind eine Antwort auf diejenigen, die internationales Recht missachten. Sie können gegen Staaten, Regierungen und politische Bewegungen ausgesprochen werden, die das Völkerrecht verletzt  oder vereinbarte Gesetze oder Verträge nicht eingehalten haben. An dieser Stelle bemerken die beiden Autoren zu Recht, dass die internationale Gemeinschaft bisher keine Sanktionen gegen den permanenten Rechtsverletzer Israel verhängt hat, sehr wohl aber gegen die Palästinenser, weil das Ergebnis der 2006 durchgeführten und absolut regulären und demokratischen Wahlen den Interessen der internationalen Machthaber und Israels nicht entsprach. Ein klarer Verstoß gegen die eigenen und immer wieder propagierten Werte.

Desinvestition ist die Rücknahme von Wirtschaftsinvestitionen als Protest und Druckmittel. Sie ist die Entscheidung von Einzelnen, Gruppen, Institutionen oder Staaten, in Sach- oder Finanzwerte investierte Geldbeträge (Wertpapiere oder Aktien) in liquide Form umzuwandeln und aus Unternehmen abzuziehen, um Druck auf Entscheidungsgruppen in Politik und Wirtschaft auszuüben.

Die Autoren stellen dann die Frage, warum gerade Israel boykottiert werden muss und beantworten sie so: „Wir müssen die Geschichte Palästinas studieren, wir müssen den Zusammenhang sehen zwischen den Bombardierungen und der Vertreibung der Palästinenser 1948 und den Bombardierungen und der ethnischen Säuberung 2008/09. Die gleiche Strategie, die gleiche Methodologie verbinden beide, bloß sind die Waffen tödlicher und moderner geworden. 1948 wurden die meisten Massaker begangen, weil die israelische Armee den Palästinensern keine Möglichkeit ließ, ihre Dörfer und Städte zu verlassen. Der Gazastreifen ist heute  wie ein riesiges palästinensisches Dorf von 1948, in dem die Leute nicht wissen, wohin sie gehen sollen, wohin sie sich retten sollen, wo die Menschen verzweifelt einen ungleichen Kampf führen, ohne Überlebensmöglichkeit.“

Und weiter schreiben die beiden Autoren: „Wir müssen auch die zionistische Ideologie betrachten. Wenn wir die Verbindung zwischen zionistischer Ideologie und den in Gaza begangenen Verbrechen nicht analysieren, wird es uns nicht gelingen, zu verstehen, warum die Israelis so handeln, wie sie handeln, und wir werden auch den nächsten Völkermord oder das nächste Massaker nicht verhindern können. Die Ideologie ist eine dynamische Erscheinung in der Geschichte, die sich den jeweils veränderten Umständen anpasst. Aus diesem Grund hat sich der ursprüngliche zionistische Gedanke der nationalen Identität, der jüdischen Selbstbestimmung und Sicherheit gewandelt, als aus dem zionistischen Projekt das kolonialistische Besetzungsprojekt wurde. Der Zionismus entstand nicht mit dieser Intention, er wurde aber zur rassistischen Ideologie, welche die Palästinenser als einzelne Personen und als Gemeinschaft entmenschlicht - aus der tiefen Überzeugung und dem zentralen Gedanken der zionistischen Bewegung heraus, dass, solange Palästinenser in dem Gebiet leben, das einmal Palästina war, es weder Sicherheit noch Gedeihen für das jüdische Volk gibt, das den israelischen Staat gegründet hat und im Staat Israel lebt.“

 

Die Autoren führen weiterhin - im Einzelnen detailliert dargestellte - Gründe für einen Boykott an: die Beschlagnahme palästinensischen Landes und Besitzes von 1948 an, das zionistische Projekt der Besetzung und Annexion bis heute, die rassistische Diskriminierung von Nicht-Juden in Israel selbst, den „Genozid“ in Gaza 2008/2009, den völkerrechtswidrigen Bau der Mauer auf palästinensischen Gebiet, das Anlegen von umzäunten Enklaven, in denen „überschüssige Menschen“ bzw. „widerständige Bevölkerungsteile“, die als „Feinde bzw. Unpersonen“ eingestuft werden und zum bloßen Überleben verurteilt sind, weggeschlossen werden - bis hin zur Erschöpfung, Unterernährung, dem Verlust der Würde, ein Weg zur Entmenschlichung und zum Tode.

Zu diesem langen Katalog der Ungesetzlichkeiten und Unmenschlichkeiten zählen die Autoren auch die - auf den ersten Blick so harmlos klingende - Forderung Israels nach „Anerkennung seines Existenzrechts“. Einmal abgesehen davon, dass es eine solche Begrifflichkeit im internationalen Recht gar nicht gibt, werden einige Fakten aufgezählt: Die Fatah hat die Losung „zwei Völker - zwei Staaten“ bereits 1974 akzeptiert und damit implizite die Grenzen des Waffenstillstandes von 1949 und folglich auch den Staat Israel anerkannt. Die PLO vollzog in den neunziger Jahren diese Anerkennung endgültig. Israel hat aber niemals die Palästinenser als Volk, das ein Recht hat, in Palästina zu leben, anerkannt, sondern lediglich die PLO als politische Vertretung der Palästinenser. Israel hat zudem seine Grenzen bis heute nicht festgelegt. „Existenzrecht“ innerhalb welcher tatsächlichen und legalen Grenzen also? muss man fragen.

Und außerdem: Das Gesetz von 1950 über die Rückkehr der Juden aus aller Welt und das Gesetz über das Verbot der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 haben die ethnische Diskriminierung in Israel festgelegt. Wie können die Palästinenser einen Staat anerkennen, fragen die Autoren, der seine Bewohner ethnisch und religiös diskriminiert? Dies wäre gegen die Rechtsgrundlagen der EU und der Vereinten Nationen, die auf den Grundpfeilern der Wahrung der Menschenrechte beruhen. Und wie sollen die Palästinenser in Israel diesen Staat als „Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen, deren erste Folge die Aberkennung ihrer eigenen Staatsbürgerschaft wäre? Und nicht zuletzt führen die Autoren als Grund zum Boykott an: die brutale Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten, die Israel kolonisiert und obendrein wirtschaftlich so ausbeutet, als seien sie sein Staatsgebiet.

Sind dies nicht alles hinreichende Gründe für BDS-Aktionen? Die Autoren zeigen Methoden und Strategien auf, wie solche Aktionen erfolgreich gestaltet werden können und welche Voraussetzungen dazu unbedingt erfüllt sein müssen. Und sie verweisen immer wieder auf das Beispiel Südafrika, wo die BDS neben dem inneren revolutionären Widerstand, der pragmatischen Haltung des ANC, globalen Ereignissen (Zusammenruch des Kommunismus) und dem Einfluss der neoliberalen Kräfte (nach deren Meinung die Apartheid der Weißen den Markt erstickte) das System zu Fall brachten. Und es war der südafrikanische Politiker Ronnie Kasrils, der gesagt hat, dass die Architektur der Rassentrennung, die er bei seinem Besuch im Westjordanland  und im Gazastreifen gesehen habe, „unendlich schlimmer als die Apartheid [in Südafrika]“ sei.

Südafrika macht also Hoffnung - nicht Israel abzuschaffen, aber dort Zustände auch für die Palästinenser zu schaffen, die mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und UNO-Resolutionen im Einklang sind. Denn ein Frieden ohne eine solche Gerechtigkeit bedeutet die Institutionalisierung der Ungerechtigkeit. Das ist nicht hinnehmbar. Der Koordinationskreis Palästina - Israel (KOPI) schreibt im Vorwort des Buches, warum eine solche Ungerechtigkeit gerade für die Deutschen nicht hinnehmbar ist: „Wenn heute jedoch seitens der deutschen Politik wirtschaftlicher und politischer Druck auf Israel unterbleibt und dabei auf die nationalsozialistischen Verbrechen an Jüdinnen und Juden verwiesen wird, so werden damit die Besatzung Palästinas und die Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte mitgetragen. Und wir werden erneut verantwortlich für das Leid unschuldiger Menschen.“ Man kann es auch noch schärfer formulieren: Wir machen uns der Mittäterschaft schuldig.

Und wenn dann bei BDS-Aktionen doch der Vorwurf des Antisemitismus kommt? Die Autoren empfehlen, dann einen Satz des französischen Philosophen Etienne Balibar zu zitieren und auf seine Umsetzung zu pochen. Er schrieb: „Es sollte Israel nicht gestattet werden, den Völkermord an den europäischen Juden dazu zu nutzen, sich über die Gesetze der Nationen hinwegzusetzen.“ Dazu schreiben die Autoren ergänzend: „Indem so getan wird, als sähe man die israelische Unterdrückung nicht, perpetuiert der Westen - insbesondere die USA und Europa - die Armut, das menschliche Elend und die Ungerechtigkeiten, die auf den Holocaust zurückgehen.“

Diana Carminati/ Alfredo Trardari: BDS. Boykott, Desinvestition, Sanktionen. Gewaltloser Kampf gegen die Israel-Apartheid, Zambon Verlag Frankfurt am Main, 8 Euro, ISBN 978 3 88975 1331